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Die Feststellungsklage und Festsetzung von Zinsen


 
Bei dem Wunsch auf Feststellung und Festsetzung von Zinsen geht es i. d. R. vorwiegend darum, der Verjährung der Zinsen vorzubeugen. Dazu lesen Sie bitte hier. Für den Gläubiger ist es natürlich gut, wenn Rechtspfleger längst verjährte Zinsen nicht bemängeln, aber für die Schuldner nicht. Die Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher sind sich darüber oft uneinig, wie Zinsen festzusetzen sind. Der Gerichtsvollzieher darf den Schuldner sogar auf eventuell verjährte Zinsen aufmerksam machen!1

Nachfolgende wichtige Entscheidung, die zwar nicht ausdrücklich wegen der Zinsverjährung ergangen sind, dürften dennoch diesen Streit zur Erledigung bringen:
» Wenn Zinsen zwar kapitalisiert (also in einer Summe X) ausdrücklich als Nebenforderungen eingetragen werden (z. B. "Zwangssicherungshypothek zu 600 EUR nebst 150,01 EUR Zinsen hieraus für den Zeitraum ... bis ..."), sei

...
 

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