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Die Geschäftsgebühr tituliert in einem Prozessvergleich, wie anrechnen nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG und § 15a RVG


 

Oft wurde ich in meinen Seminaren darauf angesprochen, dass die Rechtsanwälte zwar die Geschäftsgebühr als Nebenforderung bzw. Verzugsschaden mit eingeklagt hatten, im Prozess jedoch einen Vergleich schlossen, der weder die Geschäftsgebühr (mit ihrem Gebührensatz, Gegenstandswert, Gebührenhöhe), noch einen bestimmten Betrag für die Geschäftsgebühr nebst Auslagen bezifferten. Manchmal erklärte man mir, dass noch nicht einmal die Worte "Geschäftsgebühr" und "vorgerichtliche Kosten" enthalten waren. Muss aufgrund eines solchen Prozessvergleichs die Geschäftsgebühr angerechnet werden? D. h. gilt aufgrund einer solchen oberflächlichen Abgeltungsklausel die Geschäftsgebühr als tituliert, so dass § 15a Abs. 2 RVG bzw. § 15a Abs. 3 RVG (Fassung KostRÄG 1.1.2021) zur Anwendung kommen muss? Nein, es muss die Geschäftsgebühr als Summe festgestellt sein, sonst kann

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