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Die Geschäftsgebühr muss gem. § 55 Abs. 5 RVG auch bezahlt worden sein


Nur dann, wenn die entstandene Geschäftsgebühr auch bezahlt wurde, so muss sie der Rechtsanwalt seit 5.8.2009 gem. § 55 Abs. 5 RVG in seinem Antrag auf Erstattung der PKH-Gebühren angeben, so u. a. auch das OLG Köln in 2009.1 Der Rechtspfleger darf sich somit den nach Anrechnung

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