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Die Zweitschuldnerhaftung


 

Für die Gerichtskosten haftet immer der Antragsteller. Wenn nun dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden, ist er der Erstschuldner und die Staatskasse nimmt ihn gem. §§ 22 bis 33 GKG in Anspruch. Der Antragsteller als nunmehriger Zweitschuldner wird von der Haftung der der Gegenseite auferlegten Kosten aber nicht befreit, er kann als Zweitschuldner in Anspruch genommen werden.

 

Diese Verfahrensweise ist ähnlich wie bei der Haftung für die Rechtsanwaltskosten. Wenn nämlich der unterlegene Gegner die Kosten des Rechtsanwalts nicht zahlen kann, haftet immer der Mandant als Kostenschuldner. Bei der Zweitschuldnerhaftung kommt es darauf an, ob die Staatskasse die Gerichtskosten vorschnell an den Kläger/Antragsteller zurückerstattet hat, ohne sie zu verrechnen. Denn dann darf die Staatskasse, wenn sie vorweisen kann, dass ein Zwangsvollstreckungsversuch gegen den kostenunterlegenen Gegner/Beklagten

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