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Die Kostenerstattung in Sozialverfahren


 

Im Gegensatz zu den Verwaltungs- und Finanzverfahren sind im Sozialverfahren notwendige Kosten auch Gerichtskosten und nach § 193 Abs. 2 SGG natürlich sämtliche Aufwendungen der Beteiligten. Die Kosten des Vorverfahrens sind auch hier notwendig, wenn, wie das Bundessozialgericht entschieden hat, danach ein Hauptverfahren folgt.1

 

Nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X hat bei einem erfolgreichen (isolierten) Vorverfahren der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dabei sind nach § 63 Abs. 2 SGB X die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.

 

Zur Kostenerstattung finden Sie zahlreiche Beispiele hier:

Die...

 

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