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Die Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung / Rechtsbehelfe


 

Zur Kostenfestsetzung benötigt der Rechtsanwalt eine Kostenentscheidung. Gemäß § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden (Kostenentscheidung). Diese Kostenentscheidung ergeht nur auf Antrag der Parteien.

Nach § 99 Abs. 1 ZPO kann die Kostenentscheidung eines Urteils grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden. Dadurch soll verhindert werden, dass das Gericht im Rahmen einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung erneut die Hauptsache beurteilen muss, obwohl diese nicht mehr zur Entscheidung gestellt ist. Lediglich dann, wenn die Kostenentscheidung eine eigenständige von der Entscheidung in der Hauptsache unabhängige Beschwer enthält, ist eine isolierte Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung möglich.1...

 

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