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Die Nachfestsetzung von Gebühren und Auslagen


 

Immer wieder ist zu lesen, dass Rechtsanwälte in ihrem Kostenfestsetzungsantrag entweder zu wenig Gebühren ansetzen oder den Gebührenrahmen zu gering bemessen:

 

Beispiele der Wortlaute aus Gerichtsentscheidungen: "Nicht anzusetzen ist die von der Vorinstanz festgestellte Einigungsgebühr Nr. 1006 VV RVG, denn die Beschwerdeführerin hatte sie nicht beantragt." oder  "Im maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung hätte der Bevollmächtigte daher weiterhin den vollen Vergütungsanspruch in Höhe von 336,18 EUR. Da der Bevollmächtigte selbst jedoch lediglich einen Betrag bis zu einer Höhe von 204,66 EUR beantragt hat, kann auch nur ein solcher Betrag im Rahmen des Erinnerungsverfahrens ausgesprochen werden. Das Festsetzungsverfahren ist ein antragsabhängiges Parteiverfahren, so dass eine über den von dem Bevollmächtigten...

 

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