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Die Neubescheidung von Sozialverfahren


 

Die Neubescheidung von Verwaltungssachen stellt eine oder mehrere neue Angelegenheiten dar. Erstens muss die Verwaltungsbehörde entscheiden, ob die bereits früher entschiedene Sache wieder aufgegriffen werden soll. Wird der Rechtsanwalt in diesem Verwaltungsverfahren tätig, erhält er die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG (Verwaltung) oder Nr. 2302 VV RVG (Sozial). Zweitens muss die Behörde - wenn sie entschieden hat, dass die Sache wieder aufgegriffen wird - noch einmal in der bereits entschiedenen Sache entscheiden. Wird der Rechtsanwalt in dem wiederaufgenommenen, verwaltungsbehördlichen Verfahren tätig, oder geht er gegen den negativen Bescheid der Behörde vor, erhält er die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 oder gem. Nr. 2302 VV RVG, wenn er auch im Verwaltungsverfahren über die Aufnahme des bereits früher entschiedenen Verfahrens tätig geworden ist. War der Rechtsanwalt zuvor nicht

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