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Die Pfändung von Arbeitslosengeld / ALG I und ALG II bei der ARGE


 

Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO (Lohnpfändungsfreigrenzen) pfändbar. Selbst wenn darin Zahlungen für Wohnung, Heizung und Versicherungen enthalten sind.1 Da allerdings die Lohnpfändungsfreigrenzen deutlich über den sozialhilferechtlichen Bezügen zur Sicherung des schuldnerischen Lebensunterhalts liegen, selbst für den Fall, dass die dem Schuldner zugebilligten Kosten für Unterkunft und Heizung im Einzelfall höher sein sollten, kommt bei der Pfändung nichts raus, ggf. mit wenigen Ausnahmen, die deutlich höher als die Pfändungsfreigrenzen liegen sollten. Diese Ausnahmen dürften i. d. R. zusammengefasste Geldleistungen sein, die dann allerdings aufzusplitten auf die

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