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Die Pfändung von Abfindungen


 

Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. Bei der Entscheidung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen. Der Antrag des Schuldners ist insoweit abzulehnen, als überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen (§ 850i Abs. 1 ZPO).

Abfindungen sind mithin grundsätzlich wie Arbeitseinkommen i. S. des § 850 ZPO pfändbar.1 Eine Abfindung ist eine nicht wiederkehrende zahlbare Vergütung und unterliegt nach § 850i Abs. 1 ZPO

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