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Die Pfändung von Geld auf Notarandergeldkonto


 

Es kommt im Rahmen des Abschlusses eines notariellen Vertrages ab und zu noch vor, dass ein Notar nach § 23 BNotO auf seinem Notarandergeldkonto Geld aufbewahrt, das ihm anvertraut worden ist (oder Wertsachen). Im Außenverhältnis ist der Notar alleiniger Inhaber, im Innenverhältnis jedoch dient er lediglich als Treuhänder, der in festgelegter Weise über das Treuhandgeld verfügen darf oder es zurückzahlen muss.

 

Sofern die Parteien nicht ausdrücklich die Erfüllungswirkung bei Hinterlegung im Kaufvertrag vereinbart haben, führt die Einzahlung einer Kaufpreissumme auf das Notarandergeldkonto nicht zur Erfüllung des Kaufpreisanspruches. Der Verkäufer hat diesbezüglich den weiterbestehenden Anspruch gegen den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises. Daneben hat er den neu entstandenen Anspruch gegen den Notar auf Auszahlung des einbehaltenen Geldes.

 

Es ist vom

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