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Die Pfändung von Krankentagegeld und Krankengeld


 

Krankentagegeld von Privatversicherten aus Kranken(haus)tagegeldversicherungen ist unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit bedingt pfändbar. Trotz dass gem. § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO Bezüge aus Krankenkassen ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, sind diese im Rahmen der für die Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften (§ 850c ZPO) pfändbar. Sie sind aber nur dann pfändbar, wenn die Pfändung in das sonstige Vermögen nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder führen würde.

In das verbindlich zu verwendende PFÜB-Formular unter Anspruch G können Sie das folgende Muster eintragen:

Gepfändet wird der Anspruch auf Zahlung von Krankengeld gemäß den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften der §§...

 

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