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Archiv: Die Pfändung von Oder- und Und-Konten bis 30.11.2021

 

Hat der Schuldner ein Oder-Konto, hat der Gläubiger Glück und kann voll pfänden. Denn für Und- oder Oder-Konten ist ein Pfändungsschutzkonto (bis 30.11.2021) nicht vorgesehen. So befragte ich verschiedene Banken und man erklärte, dass man für Und- oder Oder-Konten eine Umwandlung in ein P-Konto nicht macht, da das Auseinanderhalten der auf dem Konto existierenden Gelder viel zu aufwendig sei.

 

Aber! Jeder einzelne Kontoinhaber hat das Recht, von der Bank ein nur für sich geltendes P-Konto zu bekommen, welches er gleich als P-Konto führen kann. Erst ab Erlangung des neuen P-Kontos besteht Pfändungsschutz.

 

Somit bliebe bei einem Oder-Konto wenigstens die erste Rate bzw. die Pfändung, bevor die Kontoinhaber reagieren und sich jeweils ein eigenes bzw. ein P-Konto geben lassen können. Ein rückwirkender Pfändungsschutz scheidet hier aus. Die Kontoinhaber hätten die Möglichkeit gehabt, jeweils ein Konto bzw. P-Konto zu beantragen. Doch wer macht das schon aus lauter Vorsorge? Ein P-Konto wird in die SCHUFA eingetragen und deutet für Dritte auf nichts Gutes hin.

 

Beispiel Januar 2021: Die Eheleute Herbert und Lisa Max haben ein Oder-Konto. Der Herbert ist Schuldner. Er bekommt einen PFÜB zugestellt. Jetzt können sich sowohl Herbert als auch Lisa ein eigenes Girokonto einrichten lassen. Herbert wird dies als P-Konto führen, damit der Gläubiger nur auf den ab 1.7.2019 über 1.622,16 EUR (1.178,59 EUR + 443,57 EUR) liegenden Betrag zugreifen kann. Das Geld auf dem Girokonto - bis zum eigenen P-Konto für Herbert - gehört jedoch dem Gläubiger.

Über Oder-Konten verfügen meist Eheleute. Also jeder Ehegatte bzw. Kontoinhaber kann über das gesamte Guthaben verfügen. Insofern ist also das gesamte Guthaben pfändbar, auch wenn nur gegen einen Ehegatten bzw. Kontoinhaber gepfändet wird. Der Mitinhaber eines so genannten „Oder-Kontos" kann gegenüber dem vollstreckenden Gläubiger des anderen Kontomitinhabers im Vollstreckungsverfahren nicht einwenden, das Guthaben stehe ihm im Innenverhältnis alleine zu.1 Die Bank muss als Drittschuldnerin bei Oder-Konten den gepfändeten und überwiesenen Betrag an den Vollstreckungsgläubiger des betroffenen Kontomitinhabers auszahlen. Die übrigen Kontomitinhaber können nach Zustellung des PFÜB an die Bank als Drittschuldnerin nicht mehr über das Konto verfügen, soweit es bzw. da dies Wirkung gegen den Vollstreckungsgläubiger haben würde.2

 

Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist davon auszugehen, dass ein Kontokorrentkonto, das die Bausparkasse für die Ehepartner gemeinsam für einen Bausparvertrag führt, ein „Oder-Konto" ist und die Ehepartner eine Gesamtgläubigerstellung mit Einzelverfügungsbefugnis haben.3

 

Anders sieht es bei „Und-Konten" aus, denn da wird das Konto gemeinsam von mehreren Kontoinhabern geführt. Keiner der Kontoinhaber kann ohne Zustimmung des anderen über das Konto verfügen. Hier ist ein Titel gegen alle Kontoinhaber nötig, um auf dieses Konto zugreifen zu können.


Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Schuldner nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und er glaubhaft macht, dass auch innerhalb der nächsten zwölf Monate nur ganz überwiegend nicht pfändbare Beträge zu erwarten sind. Die Anordnung kann versagt werden, wenn überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen. Sie ist auf Antrag eines Gläubigers aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder die Anordnung den überwiegenden Belangen dieses Gläubigers entgegensteht (§ 850l ZPO Fassung bis 30.11.2021).

 

» Rechtsprechung dazu:

1 OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.1.2002, AZ: 5 W 4355/01
2 AG Bonn, Urteil vom 27.10.2005, AZ: 9 C 391/05
3 BGH, Urteil vom 31.3.2009, AZ: XI ZR 288/08
Weiteres Suchwort: Und-Konto


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Konstanze Halt

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Konstanze Halt
Rechtsanwaltsgehilfin, Autorin, Referentin
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