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Die Pfändung von Steuererstattungsansprüchen beim Finanzamt, Gewerbeamt, Hauptzollamt etc.


 

Steuererstattungsansprüche, steuerliche Nebenleistungen und Steuervergütungen sind gem. § 46 Abs. 1 AO grundsätzlich pfändbar, allerdings erst dann, wenn der Anspruch entstanden ist (§ 46 Abs. 6 AO). Ein entgegen diesem Verbot erwirkter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder eine erwirkte Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist nichtig. Das heißt auch, dass der Zeitpunkt der Pfändung für die jeweiligen Steuererstattungsansprüche unterschiedlich ist:

 

Bei Einkommenssteuerpfändung, Gewerbesteuerpfändung, Körperschaftssteuerpfändung und Umsatzsteuerpfändung sollte der PFÜB frühestens am 2. Januar für das zurückliegende Jahr beim Finanzamt bzw. der Gemeinde sein. Und damit Sie die ersten sind, die pfänden können, sollte der PFÜB früh 9:00 Uhr zugestellt werden. Die Bitte an den Gerichtsvollzieher

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