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Die Pfändung von Strafgefangeneneigengeld


 

Wenn ein Strafgefangener inhaftiert wird, werden mitgebrachte Gelder und Bezüge des inhaftierten Schuldners, wie Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oder Lohn von Freigängern für eine außerhalb der Haftanstalt ausgeübte Tätigkeit (§ 39 ff. StVollzG) etc., nach § 52 StVollzG auf einem Eigengeldkonto des Inhaftierten verbucht. Da der Schuldner während seiner Haftzeit nur einen Teil der Bezüge verbrauchen darf (max. 3/7), hat er bei seiner Freilassung einen Anspruch auf Auszahlung des auf dem Konto gutgeschriebenen Geldes. Dieser Anspruch ist laut BGH pfändbar.1 Aber nicht nur bei seiner Freilassung kann das Geld des Strafgefangenen gepfändet werden, es ist vielmehr gem. § 829 ZPO wie eine Geldforderung pfändbar, also unmittelbar, wenn Geld vorhanden ist.2 Unpfändbar sind zweckgebundene Beträge wie Überbrückungsgeld und Hausgeld, das Taschengeld ohne Eigengeld

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