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Speziell zur Herausgabe von Kontoauszügen


 

Der BGH hat in 2005 geurteilt,1 dass der Anspruch auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen ein selbstständiger Anspruch aus dem Girovertrag ist, der bei einer Kontopfändung nicht als Nebenanspruch gegenüber dem Drittschuldner mit der Hauptforderung mitgepfändet werden kann. Logisch, da in § 836 Abs. 3 ZPO nur die Rede davon ist, dass der Gläubiger einen Anspruch gegen den Schuldner auf Herausgabe der Kontoauszüge (usw.) hat und nicht der Gläubiger gegenüber der drittschuldnerischen Bank. Allerdings hat der BGH auch geschrieben, dass es nicht rechtens ist, die Kontoauszüge betreffs sämtlicher gepfändeter Konten komplett zu pfänden. Ginge der selbstständige und umfassende Auskunftsanspruch des Bankkunden auf den Pfändungsgläubiger über, würde dieser Informationen erhalten, die keine Beziehung zu dem gepfändeten Hauptanspruch

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