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Die Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, Bezeichnung, einzusetzendes Vermögen


 

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe ist gem. § 117 ZPO an das Prozessgericht zu stellen. Den Antrag kann jeder Rechtsanwalt stellen, sei es auch nur der Beweisanwalt. Der Antrag ist an keine Frist gebunden und er ist formfrei. Er sollte aber spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt sein.
 

Hinweis! Im Folgenden schreibe ich nur noch über PKH, nicht mehr über VKH. Es würde ein heilloses Durcheinander geben.

 

Zuständig für den Antrag auf Bewilligung von PKH ist der Urkundsbeamte des Gerichtes der jeweiligen Instanz. Das Streitverhältnis und die Beweismittel sollen dargelegt werden. Sowohl die Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse als auch die dazugehörigen Belege sind diesem Antrag beizufügen. Sofern das Einkommen der Mandantschaft die im § 115 ZPO festgelegten

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