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Die Rechtsbeschwerde


 

Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss ist dann gem. § 574 ZPO statthaft, wenn sie ausdrücklich im Gesetz bestimmt ist oder das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in diesem Beschluss zugelassen hat. Sie führt grundsätzlich zum BGH. Oft wird Rechtsbeschwerde auch in Kostensachen eingelegt. Sie ist gem. § 574 ZPO bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen.

 

Zum 1.9.2009 gibt es auch in FGG-Verfahren einschließlich Familiensachen gem. § 70 ff. FamFG die Rechtsbeschwerde. Die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht wurde abgeschafft und ersetzt durch die zulassungsabhängige Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. Die Rechtsbeschwerde ist von dem Beschwerdegericht zuzulassen, wenn eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit oder zur Vereinheitlichung oder zur Fortbildung des Rechts geboten

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