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Die Staatskasse und ihr Beitreibungsrecht


 

Paragraf 59 Abs. 1 RVG verschafft dem Gericht ein so genanntes Rückgriffsrecht, denn wenn die Staatskasse an den Rechtsanwalt PKH-Gebühren gezahlt hat, geht in demselben Moment der Anspruch auf Rückforderung vom Gegner auf die Staatskasse über.

 

Beispiel:

→ „Der Betrag in Höhe von ... EUR ist gem. § 59 Abs. 1 RVG auf die Staatskasse übergegangen und wird vom Kostenschuldner durch das Gericht gesondert eingezogen. ..."         


(Die Fortsetzung des Beispiels folgt in der nächsten Überschrift.)

 

Wenn die Staatskasse zu viel gezahlt hat, erfolgt die Rückforderungsbeitreibung nach § 1 Abs. 1 Nr. 8 JBeitrO. Sie kann auch mit anderen Vergütungsansprüchen des Rechtsanwalts aufrechnen, auch aus anderen Angelegenheiten.

...
 

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