Die Staatskasse und ihr Beitreibungsrecht
Paragraf 59 Abs. 1 RVG verschafft dem Gericht ein so genanntes Rückgriffsrecht, denn wenn die Staatskasse an den Rechtsanwalt PKH-Gebühren gezahlt hat, geht in demselben Moment der Anspruch auf Rückforderung vom Gegner auf die Staatskasse über.
Beispiel:
→ „Der Betrag in Höhe von ... EUR ist gem. § 59 Abs. 1 RVG auf die Staatskasse übergegangen...
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