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Die Terminsgebühr für E-Mail Schriftverkehr?


 

Fall: Es ist ein Rechtsstreit anhängig. Während des Verfahrens, noch bevor ein mündlicher Verhandlungstermin stattfinden konnte, hat der Beklagte die Klageforderung vollständig ausgeglichen. Der Kläger erklärt Erledigung und beantragt, dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91a ZPO aufzuerlegen. Der Beklagte widerspricht dem nicht. In seinem Kostenfestsetzungsantrag hat der Kläger unter Hinweis auf zwischen seinem Prozessbevollmächtigtem und dem Beklagten gewechselte E-Mails die Festsetzung einer 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 i. V. m. Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG beantragt. Die Berücksichtigung dieser Gebühr sowie die darauf entfallende Umsatzsteuer hat der Rechtspfleger abgelehnt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Klägers hat das OLG zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde, die das Oberlandesgericht im Hinblick auf den Beschluss des OLG

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