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Die Untätigkeitsklage in Sozialverfahren und deren Abrechnung


 

Frage einer Kundin: Können Sie mir bitte sagen, was eine Untätigkeitsklage ist und wie diese abgerechnet wird?

 

Antwort: Gegenstand einer Untätigkeitsklage ist nicht die Überprüfung eines erlassenen Bescheides, sondern ein als prozessuales Druckelement der Berechtigten ausgestaltetes Recht, überhaupt einen behördlichen Entscheidungsakt zu "erzwingen". Materiell-rechtliche Fragen stehen dabei nicht im Fokus der gerichtlichen Betrachtung. Denn die Begründetheit der Untätigkeitsklage setzt neben dem Ablauf der in § 88 SGG gesetzten Frist (3 Monate) nur die Prüfung der Untätigkeit der Behörde voraus. Bei einer Untätigkeitsklage handelt es sich um eine formelle Bescheidungsklage, die auf die bloße Bescheidung eines Antrags oder Widerspruchs gerichtet ist.


Leichter erklärt: Die Untätigkeitsklage zielt nur auf


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