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Die Verfassungsbeschwerde


 

Wenn sich ein Mensch durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten verletzt fühlt, so kann er eine Verfassungsbeschwerde erheben. Verfassungsbeschwerden können sich richten gegen Maßnahmen von Behörden, gegen Urteile oder gegen Gesetze.

 

Die Verfassungsbeschwerde kann angenommen, aber auch abgewiesen werden. Wenn ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, wenn die geltend gemachte Grundrechtsverletzung besonderes Gewicht hat oder wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht, ist sie anzunehmen. In der Regel ist sie erst dann zulässig, wenn alle anderen zuständigen Gerichte erfolglos angerufen wurden.

 

Anwaltszwang besteht nicht. Die Verfassungsbeschwerde muss aber schriftlich eingereicht und begründet werden.

 

Die Landesverfassungsgerichte sind wie das Bundesverfassungsgericht...
 

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