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Die Vergütung des Prozesspflegers


 

Soll eine nicht prozessfähige Partei verklagt werden, ist auf Antrag ein Prozesspfleger beizuordnen. Dies allerdings nur dann, wenn die prozessunfähige, verklagte Partei ohne gesetzlichen Vertreter ist und mit dem Verzug eine Gefahr verbunden ist (§§ 57, 58 ZPO). Sobald dann der eigentliche gesetzliche Vertreter da ist, ist die Tätigkeit des Prozesspflegers beendet.

Gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 RVG erhält der Rechtsanwalt als Prozesspfleger die Gebühren aus dem RVG, speziell nach § 41 RVG. Er kann von dem Vertretenen die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts verlangen, d. h. die Gebühren nach Abschnitt 8 RVG (Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt). Er kann jedoch keinen Vorschuss fordern.

 

» Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Anspruch gegenüber der (verklagten) Partei oder das Beitreibungsrecht

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