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Die Vollstreckung von bestrittenen und unbestrittenen deutschen Titeln im EU-Ausland seit 10.1.2015


 

Seit 10.1.2015 kann im europäischen Raum jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung, wie

  • Urteil,
  • Beschluss,
  • Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid,
  • einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses, vollstreckt werden,

ohne dass es eines langwierigen und Kosten verursachenden Vollstreckbarkeitsverfahrens (Anerkennungsverfahren) im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat, in welchem der Schuldner seinen Sitz hat, bedarf (VO (EU) Nr. 1215/2012). Dies gilt jedoch nur für Verfahren, öffentliche Urkunden oder gerichtliche Vergleiche, die am 10.1.2015 oder danach eingeleitet, förmlich errichtet oder eingetragen bzw. gebilligt oder geschlossen worden sind (Art. 66 Abs. 1).

 

Hinweis! Die neue Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (genannt Brüssel-Ia-Verordnung)

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