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Die Vollstreckung von unvertretbaren Handlungen gem. § 888 ZPO


 

Aufgrund eines Vollstreckungstitels kann der Beklagte zu einer Handlung verpflichtet worden sein. Unvertretbare Handlungen können nur durch den Beklagten persönlich in der erforderlichen Weise vorgenommen werden.

Beispiele: Ausstellung eines Zeugnisses im Arbeitsrechtsstreit; Unterschriftsleistung; Banksafeöffnung; Schreiben eines speziellen Gutachtens bzw. einer Dissertation (wissenschaftliche Arbeit); Erstellung einer Rechnung; Auskunftserteilung; Unterschriftsleistung unter der Steuererklärun; die zum Nachbargrundstück weisenden Öffnungen des Taubenschlages vermauern, damit die Tauben nicht laufend über das Nachbargrundstück fliegen usw.


Bereits im Urteil muss der Beklagte also zur Vornahme einer Handlung verurteilt worden sein, um nach § 888 ZPO vollstrecken zu können. Nimmt der Beklagte die Handlung nicht vor, kann nun der Gläubiger einen Antrag...

 

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