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Die Vollstreckungsabwehrklage / Vollstreckungsgegenklage


 

Mit der Vollstreckungsabwehrklage - auch Vollstreckungsgegenklage genannt - können gem. § 767 ZPO nur nachträglich entstandene Einwendungen geltend gemacht werden, d. h. solche Einwendungen, deren Gründe erst nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sind. Mit der Vollstreckungsgegenklage wird nicht das Verfahren fortgesetzt, das zu dem Erlass des Vollstreckungstitels geführt hat, sondern ein eigenständiger neuer Rechtsstreit eingeleitet.1

 

Die Klage richtet sich nicht gegen eine bestimmte Zwangsvollstreckungsmaßnahme, sondern gegen die Vollstreckbarkeit des Titels an sich, wobei oft Grund für die Erhebung der Klage eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist. Die Vollstreckungsgegenklage kann sich nicht nur gegen die Vollstreckbarkeit von Urteilen, sondern auch gegen die Vollstreckbarkeit von anderen gerichtlichen Entscheidungen richten. Zu nennen wären hier Vollstreckungsbescheide,

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