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Die Vorpfändung - Das vorläufige Zahlungsverbot = VZV


 

Mit einem vorläufigen Zahlungsverbot gem. § 845 ZPO (von mir genannt auch VZV) kann der Gläubiger schon vor Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (von mir genannt auch PFÜB) eine Vorpfändung, d. h. die Sicherung des Anspruches vornehmen. Voraussetzung ist, dass der Gläubiger einen Schuldtitel mit vollstreckungsfähigem Inhalt gegen den Schuldner erwirkt hat. Eine vollstreckbare Ausfertigung, also einen rechtskräftigen Titel, braucht er noch nicht in Besitz zu haben (§§ 807, 802a ZPO), denn wenn er diese hätte, könnte er ja auch gleich einen PFÜB beantragen. Der Titel braucht auch noch nicht zugestellt zu sein, d. h. der Schuldner kann völlig überrascht werden. Demgemäß muss der Titel beim vorläufigen Zahlungsverbot auch nicht mitgeschickt werden, erst wenn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt wird.

 

Und

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