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Die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialgeldleistungen


 

Bei der Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialgeldleistungen ist es trotz Pfändungsschutz gem. § 850c ZPO gerechtfertigt, bei mehreren Einkommen diese zusammenzurechnen und dem Schuldner nur einen einmaligen Freibetrag zu belassen. Der Schuldner bezieht beispielsweise neben dem Arbeitseinkommen noch Sozialleistungen wie Unterhalt, Wohngeld, Sozialhilfe, Rente usw. Sie sollten aber unterscheiden, welche Sozialleistungen gem. § 850e Nr. 2a ZPO mit Arbeitseinkommen oder untereinander zusammengerechnet werden können. Sozialleistungen, die unpfändbar sind, können auch nicht mit anderen Leistungen zusammengerechnet werden.1 Dies gilt auch für Schuldner, die auf den ersten Blick so hohe Bezüge erhalten, dass es ungerecht erscheint, diese nicht wenigstens in den Grenzen des § 850c ZPO pfänden zu können. Doch wenn diese Bezüge unpfändbar sind, haben Sie keine Möglichkeiten.

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