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Die Zusatzverfahrensgebühr / Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG in Strafsachen


 

Wenn durch die Mitwirkung des Rechtsanwalts eine Hauptverhandlung entbehrlich wird, so erhält er gem. Nr. 4141 VV RVG eine zusätzliche Gebühr in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr des Rechtszugs. Hier muss also darauf geachtet werden, welche Verfahrensgebühr (AG, LG, OLG) im Rechtszug entstanden ist, damit die „Zusatzverfahrensgebühr", oder auch „Befriedungsgebühr" genannt, korrekt angesetzt wird. Oder anders ausgedrückt: Die (Zusatz-)Verfahrensgebühr entsteht immer i. H. der Verfahrensgebühr des jeweiligen Rechtszugs, in welchem der Rechtsanwalt das Verfahren vermeiden konnte. Für den Wahlanwalt bemisst sich die Gebühr gem. Nr. 4141 Abs. 3 VV RVG nach der Rahmenmitte, weil eine Bemessung nach § 14 RVG schwer möglich ist.1 Der Rechtsanwalt erhält diese zusätzliche Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren neben der Verfahrensgebühr

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