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Die Zusatzverfahrensgebühr (Befriedungsgebühr) für die Mitwirkung an der Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung in Bußgeldsachen


    

Wenn sich durch die Mitwirkung des Rechtsanwalts das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erledigt oder eine Hauptverhandlung entbehrlich ist, erhält er gem. Nr. 5115 VV RVG eine zusätzliche Verfahrensgebühr.

 

Analog zu Strafsachen erhält der Rechtsanwalt diese Gebühr:

  • Wenn das Verfahren endgültig eingestellt ist (eine vorläufige Einstellung genügt nicht).
  • Wenn der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen wurde.
  • Wenn der Bußgeldbescheid nach Einspruch von der Verwaltungsbehörde zurückgenommen und gegen einen neuen Bußgeldbescheid kein Einspruch eingelegt wird.
  • Wenn sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des Einspruches gegen den Bußgeldbescheid oder der Rechtsbeschwerde des Betroffenen oder eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt.

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