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Die Zustellung des Mahnbescheides


 

Die Zustellung des Mahnbescheides erfolgt von Amts wegen. Eine öffentliche Zustellung ist nicht möglich.

Kann der Mahnbescheid nicht zugestellt werden, weil der Aufenthalt des Antragsgegners unbekannt ist, kommt eine Überleitung in das streitige Verfahren nicht in Betracht. Schließlich gibt auch das Kosteninteresse des Antragstellers, dem im Falle einer Verweisung die bereits für das Mahnverfahren entrichtete Gerichtsgebühr auf die mit der Klage fällige Gebühr angerechnet würde (vgl. Nr. 1210 zu § 11 Abs. 1 KV GKG), keinen Anlass, eine im Gesetz nicht vorgesehene Verweisung für zulässig zu erachten.01 Eine Verweisung an ein anderes Mahngericht, wenn das ursprüngliche nicht zuständig ist, dürfte auf Antrag des Antragstellers jedoch analog § 281 ZPO sehr wohl möglich sein.

Nachdem das Gericht den Mahnbescheid dem Antragsgegner zugestellt hat, erhält

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