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Die Zustellung einer eidesstattlichen Versicherung über das beA



Für die Zustellung einer eidesstattlichen Versicherung gelten die zuvor genannten Ausführungen zur Übermittlung der Vollmacht per beA entsprechend.

Die die eidesstattliche Versicherung ausstellende Person hat die Datei qualifiziert zu signieren, damit das Gericht sie lesen kann (§ 126a BGB).

Diese elektronisch qualifizierte PDF-Datei ist dann vom Prozessvertreter als Anlage zu einem Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren oder sonstigem Verfahren einzureichen.

Ggf. ist das Original in der mündlichen Verhandlung, sofern sie stattfindet, vorzulegen, siehe zur Vollmacht Geschriebenes.



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