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Die Zustellung im Nicht EU-Ausland


 

Wenn es um die Zustellung in einem Nicht-EU-Land geht, gilt das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965. Eine Übersicht aller Mitgliedsstaaten der Haager Konferenz, die dem Haager Übereinkommen zugestimmt haben (Stand: Januar 2015) finden Sie beim BfJ hier. Daneben finden Sie eine Übersicht aller Nicht-Mitgliedsstaaten, die dennoch das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 akzeptieren.

 

Jeder Staat hat seinen eigenen Hoheitsbereich, in welchem nur er alleiniger Inhaber der Befugnis ist, staatliche Hoheitsakte vorzunehmen. Leider folgt daraus auch, dass kein Staat auf seinem Gebiet Handlungen eines anderen Staates oder dessen Behörden zu dulden braucht. Bei der Zustellung im Nicht-EU-Ausland bedarf es also ähnlich wie im EU-Ausland aktiver Mithilfe des ausländischen Staates, der diese Handlungen dann in Form der Rechtshilfe vornehmen sollte.

 

Der Rechtshilfeverkehr in Zivil- und Handelssachen

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