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Die außergerichtliche "Einigung" in Familiensachen / Scheidungsfolgenvereinbarung


 

Für den Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs bzw. für eine außergerichtliche Einigung der Parteien unter Mitwirkung des Rechtsanwalts erhält dieser eine 1,5 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG. Voraussetzung ist wie immer, dass der Vergleich nicht widerrufen wird und diese mitverglichenen Ansprüche noch nicht rechtshängig sind.

 

Wirkt der Rechtsanwalt an einem Ehescheidungsvertrag mit, kann ihm die Einigungsgebühr entstehen, siehe nachfolgendes Beispiel.

 

Beispiel: Die Mandantin beauftragt die Rechtsanwältin, einen Ehe- und Scheidungsfolgenvertrag zu entwerfen. Am nächsten Tag holt die Mandantin den Vertrag ab, um ihn ohne weitere Abänderung mit ihrem Ehemann notariell beurkunden zu lassen. In diesem Vertrag wurde vereinbart, dass die Beklagte und ihr Ehemann unter anderem wechselseitig...

 

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