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Die besondere Gerichtsbarkeit Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial-, Finanz-, Patentgerichtsbarkeit


 

Unter die besonderen Gerichte zählen die Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte, Finanzgerichte, Sozialgerichte und Patentgerichte.

  • Arbeitsgerichte sind zuständig für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, soweit sie mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen und für Streitigkeiten zwischen Tarifparteien.
  • Die allgemeinen Verwaltungsgerichte sind zuständig für Streitigkeiten auf öffentlich-rechtlichem Gebiet und richten sich gegen Maßnahmen von Behörden.
  • Die Finanzgerichte entscheiden in Rechtsstreitigkeiten mit Finanzbehörden in Abgabenangelegenheiten.
  • Sozialgerichte sind zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf den Gebieten der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Kriegsopferversorgung und auf anderen sozialrechtlichen Gebieten.
  • In Patent-, Gebrauchs-, Markenstreitigkeiten
  • ...
     

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