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Die einstweilige Verfügung


 

Die einstweilige Verfügung dient der vorläufigen Sicherung von Ansprüchen, die nicht Geldansprüche sind. Sie dient weniger der künftigen Verwirklichung eines Anspruches, vielmehr der Sicherung des Rechtsfriedens.

 

Beispiel: Herausgabe von Sachen, Unterlassung von Wettbewerbsverletzungen, Herausgabe eines Hypothekenbriefes, Unterlassung von Stalking

 

Sie ist gem. § 935 ZPO zulässig, wenn die Gefahr besteht, dass das Recht des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird oder wenn sie gem. § 940 ZPO zur Sicherung des Rechtsfriedens nötig ist, um wesentliche Nachteile oder drohende Gewalt abzuwenden.

 

Beispiel: Vorläufige Regelung von Streitigkeiten aus Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis, Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis des alleinberechtigten Gesellschafters einer OHG und...

 

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