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Die nochmalige Geschäftsgebühr als "Verzugs"schaden für die Tätigkeit im eigenen Namen für die Einforderung der ursprünglichen Geschäftsgebühr



Kann man auf die eigenen Rechtsanwaltskosten nochmals dieselben Rechtsanwaltskosten ansetzen, weil man die ursprünglichen Rechtsanwaltskosten nochmals außergerichtlich geltend macht?

Fall dazu: Der Rechtsanwalt wird für einen Mandanten tätig. Er nimmt, wie es leider immer noch bei vielen Anwälten der Fall ist, keinen Vorschuss. Der Mandant zahlt die Rechnung (Gebühr, PTE, USt.) aber nicht. Der Rechtsanwalt setzt den Mandanten durch Mahnung und Aufklärung der Verzugsfolgen (bei Verbrauchern) ordnungsgemäß in Verzug. Nun mahnt der Rechtsanwalt nochmals und versendet nach ordnungsgemäßer Inverzugsetzung ein Aufforderungsschreiben mit Berechnung einer 0,5 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG zzgl. PTE (keine USt.). Danach fertigt er gegen seinen Mandanten einen Mahnbescheid und macht die Geschäftsgebühr als Verzugsschaden mit geltend. Der Mahnbescheid wird ohne Monierung erlassen.

 

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