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Die schwierige Anrechnung nach § 15 Abs. 3 RVG


 

Absatz 3 des § 15 RVG ist für die tägliche Praxis im Rechtsanwaltsbüro sehr wichtig, denn dieser Paragraf ist anzuwenden bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, in Zivilprozessen, aber vor allem auch in Familiensachen. Es fällt grundsätzlich jede Gebühr gesondert an. Sie fällt nach dem Teil des Gegenstandswertes an, wegen welchem der jeweilige Gebührentatbestand erfüllt ist, d. h. nach dem Wert, nach dem die Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr gegeben sind. Die beiden aus den unterschiedlichen Teilen des Gegenstandswertes anfallenden Gebühren dürfen aber addiert nicht höher sein als eine nach dem höchsten Gebührensatz berechnete Gebühr aus dem gesamten Gegenstandswert. Sie müssten dementsprechend die "Nebengebühr" kürzen, nicht die Hauptgebühr. Hauptgebühren sind die 1,3 Verfahrensgebühr aus dem rechtshängigen Anspruch, die 1,2

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