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Die sofortige Beschwerde gem. § 793 ZPO


 

Die sofortige Beschwerde gem. § 793 ZPO ist gegen alle Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts gegeben, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können. Wenn also statt einer gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahme eine förmliche Entscheidung ohne Anhörung des Betroffenen ergangen ist, kommt die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO in Betracht. Auch findet die sofortige Beschwerde gem. § 793 ZPO gegen den Beschluss des Rechtspflegers statt, durch den der Widerspruch des Schuldners gegen seine Verpflichtung zur Abgabe der eV zurückgewiesen wurde.

 

Die Beschwerde ist gem. § 569 ZPO innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung bei dem Gericht einzulegen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Sie kann auch wirksam bei der nächst höheren Instanz zur Wahrung der Notfrist, d. h. beim Beschwerdegericht, eingelegt werden.

 

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