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Die vorsorgliche Abtretung der Gebühren in Strafsachen/Bußgeldsachen, damit nicht aufgerechnet werden kann


 

Es empfiehlt sich, dass sich der Rechtsanwalt die Gebühr(en) für den Teilfreispruch von seinem Mandanten abtreten lässt, damit die Staatskasse nicht mit anderweitigen notwendigen Auslagen, wie z. B. mit Gerichtskosten oder Geldstrafen, aufrechnen kann und der Angeklagte dann keine Rechtsanwaltskosten für seinen Anwalt mehr aus der Staatskasse erhält. Hat nämlich der Beschuldigte oder Betroffene den Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten als notwendige Auslagen an den Rechtsanwalt abgetreten, so ist eine von der Staatskasse gegenüber dem Beschuldigen oder dem Betroffenen erklärte Aufrechnung insoweit unwirksam, als sie den Anspruch des Rechtsanwaltes beeinträchtigen würde. Dies gilt gem. § 43 RVG jedoch nur, wenn zum Zeitpunkt der Aufrechnung eine Urkunde über die Abtretung oder eine Anzeige des Beschuldigten über die Abtretung in den Akten vorliegt. Eine Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

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