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Die weitere Vergütung des PKH-Anwalts / Ratenzahlung


 

Nach § 50 RVG ist die Staatskasse verpflichtet, die angeordneten Beträge oder Raten einzuziehen und zwar so lange, bis auch die weitere Vergütung des beigeordneten Anwaltes gedeckt ist. Nötigenfalls muss die Staatskasse die festgelegten Beträge im Rahmen der zivilprozessualen Regelungen überwachen und durchsetzen. Allerdings darf die Staatskasse höchstens 48 Monatsraten einziehen (§ 120 Abs. 1 ZPO). Siehe auch Gesagtes unter Suchwort „PKH Nachzahlungsbeschluss".

 

Wichtig ist, dass die Raten auch für die Regelvergütung des beigeordneten Rechtsanwaltes einzuziehen sind, vorausgesetzt natürlich, die 48 Monatsraten geben dies her, denn die Staatskasse muss auch nur den Betrag auszahlen, den sie erhalten hat. Auszuzahlen ist höchstens der Unterschied zwischen Regelgebühren und PKH-Gebühren. Wenn der von der Partei gezahlte Betrag für diesen Unterschied nicht

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