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Aus Duldungs- und Unterlassungstiteln gem. § 890 ZPO vollstrecken



Durch Urteil oder Vergleich kann festgestellt sein, dass der Schuldner eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden hat, z. B. die Unterlassung der Verbreitung unwahrer geschäftsschädigender Behauptungen oder die Duldung der ungehinderten Benutzung eines Wegerechts durch den Berechtigten.

 

Der Titel lautet, dass der Beklagte auf Antrag des Klägers im Falle der Zuwiderhandlung vom Prozessgericht I. Instanz zu einem Ordnungsgeld und, soweit dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise zu einer Ordnungshaft oder direkt zu einer Ordnungshaft verurteilt wird. Das jeweilige Ordnungsgeld wird vom Gericht unter Berücksichtigung des Einzelfalles, z. B. welcher Druck erforderlich ist, um den Schuldner zur geschuldeten Befolgung anzuhalten, festgesetzt. Bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen.1...
 

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