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Durch wen wird zugestellt?


 

Die Zustellungen erfolgen 

  • durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder eine entsprechend beauftragte Person der Amtsstelle (§§ 168, 173 ZPO),
  • durch einen nach § 33 Abs. 1 PostG beliehenen Unternehmer (Post) (§§ 168, 176 ZPO),
  • durch einen Justizbediensteten, insbesondere durch einen Justizwachtmeister (§§ 168, 176 ZPO),
  • durch einen Gerichtsvollzieher oder eine andere Behörde (§§ 168, 176 Abs. 2 ZPO).

 

Trauriges Beispiel: Mit Bescheid vom 10.2.2016 wurde dem Rechtsanwalt per Post mit Zustellungsurkunde der Widerruf seiner Zulassung wegen Vermögensverfalls durch die Bundesrechtsanwaltskammer zugestellt. Der Bescheid wurde ihm im Wege der Ersatzzustellung in den Briefkasten seines Büros eingelegt. Auf dem Umschlag der Sendung war das Datum der Zustellung nicht vermerkt. Die Zustellungsurkunde...

 

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