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Einigungsgebühr für die Protokollierung nicht rechtshängiger oder anderer Ansprüche


 

Werden nicht rechtshängige (streitige) Ansprüche in einen gerichtlichen Vergleich mit einbezogen, so entsteht nach deren Wert eine 1,5 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG. Diese 1,5 Einigungsgebühr für die nicht rechtshängigen Ansprüche und die 1,0 Einigungsgebühr für die rechtshängigen Ansprüche dürfen gem. § 15 Abs. 3 RVG addiert nicht höher sein als eine 1,5 Gebühr aus der Summe der beiden Werte.1 In der Rechtsmittelinstanz soll es für die nicht rechtshängigen Ansprüche2 bei dem Gebührensatz von 1,5 bleiben. Beachten Sie bitte, dass die reinge Protokollierung von nicht rechtshängigen Ansprüchen nicht ausreicht, um die Einigungsgebühr zu verdienen. Es muss Streit darüber geherrscht haben (Nr. 1003 Abs. 1 VV RVG).

 

Beispiel: Rechtsanwalt M vertritt in einem Rechtsstreit den Kläger...

 

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