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Einigungsgebühr in der Rechtsmittelinstanz


 

Ist über den Gegenstand ein Berufungs- oder Revisionsverfahren anhängig, erhält der Rechtsanwalt gem. Nr. 1004 VV RVG statt einer 1,0 Einigungsgebühr eine 1,3 Einigungsgebühr.

 

Beispiel: In einem isolierten Umgangsrechtsverfahren wurde Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt. Vor dem OLG wurde im Termin die Sach- und Rechtslage erörtert und ein Vergleich geschlossen. In der Kostenfestsetzung will die Rechtspflegerin die Einigungsgebühr nur i. H. v. 1,0 statt i. H. v. 1,3 ansetzen. Hat sie Recht? Welche Gebühren kann der Rechtsanwalt überhaupt berechnen?

 

Antwort: Ja, sie hatte bis zum 1.9.2009 Recht, da es bis dahin die 1,3 Einigungsgebühr nicht für das Beschwerdeverfahren, sondern nur für das Rechtsmittelverfahren gab. Seit 1.9.2009 jedoch steht (durch das neue FamFG)...

 

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