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Einstweilige Anordnungen (EAO)


 

Durch das Gesetz in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) werden die einstweiligen Anordnungssachen nicht mehr innerhalb eines Hauptsacheverfahrens erlassen werden, sondern gem. § 49 FamFG1 grundsätzlich in selbstständigen Verfahren ergehen. Die einstweiligen Anordnungen sind seit geraumer Zeit so geregelt worden, wie einstweilige Verfügungsverfahren. Es bildet jedes einzelne einstweilige Anordnungsverfahren eine eigenständige Angelegenheit, selbst wenn mehrere EAOs gleichzeitig anhängig sind. Lediglich die Verfahrenswerte sind geringer:

  • Gem. § 41 FamGKG ist bei einstweiligen Anordnungen von der Hälfte des (isolierten) Hauptsachewertes auszugehen (siehe das zuvor Geschriebene unter „Verfahrenswerte in Familiensachen").

 

Hinweis! Nach § 49 FamFG gilt bei einstweiligen Anordnungen der

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