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Die Erhöhungsgebühr in Strafsachen


 

Die Erhöhungsgebühr ist in Nr. 1008 VV RVG für alle Verfahren des RVG geregelt worden. So erhöhen sich die Festgebühren um 30 %, bei Betragsrahmengebühren der Mindest- und Höchstbetrag um 30 % und die Wertgebühren um 0,3 (siehe Suchergebnisse für "Erhöhungsgebühr"). Beachten Sie jedoch das Verbot der Mehrfachvertretung des § 146 StPO. Danach kann ein Verteidiger nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen. In einem Verfahren kann er auch nicht gleichzeitig mehrere verschiedener Taten Beschuldigte verteidigen.

» Das Verbot der Mehrfachverteidigung gemäß § 146 StPO gilt auch im Einziehungsverfahren. Der Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung gemäß § 146 StPO führt dazu, dass der zugrunde liegende Mandatsvertrag und die Vollmacht unwirksam sind. Auch wenn der...
 

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