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Einziehung und verwandte Maßnahmen in Strafsachen


 

In Nr. 4142 VV RVG ist geregelt, dass der Verteidiger eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr i. H. v. 1,0 erhält, wenn er eine der nachfolgenden Tätigkeiten ausführt:

  • die Einziehung (Fotos, Gemälde, PKW) oder
  • die Einziehung gleichstehender Rechtsfolgen (verwandte Maßnahmen: Unbrauchbarmachung, Verfall, Vernichtung, Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustands gem. § 442 StPO) oder  
  • die Abführung des Mehrerlöses oder  
  • die auf einer diesen Zwecken dienenden Beschlagnahme.

 

Die Höhe der Gebühr wird also nach einem Gegenstandswert ausgerichtet (§ 22 ff. RVG Allgemeine Wertvorschriften). Danach ist Gegenstand der objektive Geldwert dieses Einziehungsrechts, ausgedrückt in Euro. Diesbezüglich kann der Wert auch Null sein. Jedenfalls wird der subjektive Unrechtswert, den eine Sache für

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