Kundenchat

Kundenforum

Elektronische Antragstellung auf Festsetzung der Beratungshilfegebühren - Berechtigungsschein



Auch wenn im Vergütungsfestsetzungsformular auf Erstattung von Beratungshilfe immer noch der Passus steht:

"X Der Berechtigungsschein ist im Original beigefügt oder der Antrag auf nachträgliche Bewilligung der Beratungshilfe ist beigefügt.",

ist in einem elektronischen Antragsverfahren im Falle eines elektronisch eingereichten Vergütungsfestsetzungsantrags keine zwingende Voraussetzung für die Festsetzung der Beratungshilfevergütung des die Beratungsleistung erbringenden Rechtsanwaltes, dass der Beratungshilfeschein im Original eingereicht wird.

Es erscheint bereits zweifelhaft, ob der Text in einem zu verwendenden Formular überhaupt eine Rechtsnorm darstellt, durch welche ein Antragsteller zur Vorlage bestimmter Unterlagen verpflichtet werden kann. Eine Pflicht, den Beratungshilfeschein im Original vorzulegen, findet sich weder in den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zur Festsetzung

...
 

Schön, dass Sie den Weg hierher gefunden haben.


Für den weiteren Zugriff auf diesen Fachartikel benötigen Sie eine Lizenz. Mit dieser Lizenz haben Sie Zugriff auf alle Inhalte der sog. "Online-Bibel" www.kanzleifachwissen24.de mit unzähligen Fachartikeln, Entscheidungen, Ausfüllhinweisen, Synopsen, Beispielen, Praxisfällen, Musterakte, Downloadmöglichkeiten, laufend aktualisiert und vor allem leicht und verständlich für Einsteiger und Fortgeschrittene. Aus Liebe zum Beruf.


  

  Jetzt Lizenz buchen



Legen Sie in den Warenkorb zu Ihrer Lizenz am besten gleich Ihre süße Glitzergebührentabelle nebst passendem Glitzermousepad.

Glitzertabelle-K-Halt  Glitzermousepad-K-Halt

Falls Sie bereits registriert sind,

dann loggen Sie sich bitte nachfolgend mit Ihren Zugangsdaten ein. Viel Spaß beim Stöbern!