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Elektronisches Dokument, elektronischer Rechtsverkehr seit 1.1.2022

 

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein.

§ 130d ZPO Fassung 1.1.2022:
Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Dies gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind (§ 130a Abs. 3 ZPO).

Ein elektronisches Dokument kann elektronisch nur auf einem sicheren Übermittlungsweg zugestellt werden (§ 173 ZPO Fassung 1.1.2022 siehe Synopse Zustellung eRV hier).

Einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung eines elektronischen Dokuments müssen gem. § 173 ZPO Fassung 1.1.2022 eröffnen:

  • Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher sowie Behörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts.
Einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung eines elektronischen Dokuments sollen gem. § 173 ZPO Fassung 1.1.2022 eröffnen:
  • Steuerberater und sonstige in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligte Personen, Vereinigungen und Organisationen, bei denen von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann. Darunter fallen z. B. auch Inkassobüros, Verbraucherzentralen, Gewerkschaften, Sozialverbände, aber auch Dolmetscher, Betreuer. Für diese "Gruppe" ist dann das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach vorgesehen (siehe hier).
Ab dem 1.1.2023 müssen dann auch Steuerberater einen sicheren Übermittlungsweg eröffnen (über ein eBO).

Ab dem 1.1.2024
müssen dann alle sonstigen Vereinigungen, Organisationen,  Sachverständige, Gewerkschaften, juristische Personen, Unternehmen und auch Bürger einen sicheren Übermittlungsweg (über ein eBO) nutzen.

Bitte beachten Sie die kleine Synopse hier, denn dort steht, wann zu welchem Zeitpunkt wer auf welcher Grundlage einen sicheren Übermittlungsweg zu nutzen hat.

Was sind sichere Übermittlungswege?
Sichere Übermittlungswege seit 1.1.2022 sind gem. § 130a ZPO Fassung 1.1.2022:

  1. der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 De-Mail-Gesetz angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Abs. 5 De-Mail-Gesetz bestätigen lässt,
  2. der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a BRAO oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
  3. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
  4. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
  5. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des § 2 Abs. 5 des OZG* und der elektronischen Poststelle des Gerichts.

*OZG=Onlinezugangsgesetz = die Interaktion zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen mit der Verwaltung.

 

Punkte 1 und 2 sind für Rechtsanwälte offen, allerdings wird seit 1.1.2022 der De-Mail-Verwand in der Praxis kaum mehr eine Rolle spielen. Denn gem. § 31a BRAO ist der Rechtsanwalt als Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachts verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen.


Die elektronischen Postfächer laufen
oder werden laufen über das EGVP (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach). Dahinter verbirgt sich eine elektronische Kommunikationsinfrastruktur für die verschlüsselte Übertragung von Dokumenten und Akten zwischen authentifizierten Teilnehmern.1

Wichtig!
Die in § 2 Abs. 1 ERVV Fassung bis 31.12.2021 geforderte "Durchsuchbarkeit" von PDF-Dokumenten fällt zum 1.1.2022 weg. Der entsprechende Passus wurde gestrichen, siehe "Synopse Zustellung eRV 1.1.2022" hier. Die "Durchsuchbarkeit" zu gewährleisten war stets das Problem bei Bildern, Logos oder eingescannten Unterschriften in den PDF-Dokumenten.

Das elektronische Dokument soll den auf www.justiz.de bekanntgemachten technischen Standards entsprechen:

  • die Versionen der Dateiformate PDF und TIFF und
  • die technischen Eigenschaften der elektronischen Dokumente.

Bei Übermittlung eines strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes gemäß § 5
Abs. 1 Nr. 2 ERVV ist seit dem 31.10.2021 die XJustiz-Nachricht „uebermittlung_schriftgutobjekte“ in der XJustiz-Version 3.2 zu verwenden. Diese löst die bis zum 30.10.2021 gültige Version 2.4 ab.2

Achtung! Es ist seit 1.1.2022 nicht mehr nötig, dass der Dateiname des elektronischen Dokuments schlagwortartig den Inhalt des Dokuments wiedergibt. § 2 Abs. 2 ERVV wurde neu geregelt. Mithin soll das elektronische Dokument lediglich den Standards nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 6 ERVV entsprechen (PDF, TIFF, technische Eigenschaften elektronischer Dokumente). Zu letzterem bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht.


» Rechtsprechung dazu:

1 https://egvp.justiz.de/
2 Bundesanzeiger Bekanntmachung vom 30.12.2020
https://justiz.de/laender-bund-europa/elektronische_kommunikation/bundesanzeiger_30_12_2020.pdf
Konstanze Halt



Konstanze Halt  
Aus Liebe zum Beruf